Mehr als nur Rechtsberatung

Bei dringenden Rechtsangelegenheiten zählt nicht nur die Fachkompetenz, sondern auch die reibungslose und schnelle Abwicklung. Deswegen bei mir

  • schnelle Termine innerhalb weniger Tage
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Kosten des Anwalts

 

Was kostet die anwaltliche Beratung?

 

Das gesetzliche Gebührenrecht ist kompliziert. Maßgeblich ist zunächst der Auftrag.

Wichtige Kriterien sind: das wirtschaftliche Interesse (Gegenstandswert), Gebührensätze, Schwierigkeit und Umfang der Tätigkeit. Die Gebühren hängen also auch von der individuellen Angelegenheit ab.

Zusätzlich zum Honorar fallen Post- und Telekommunikationskosten, Fahrt- und Abwesenheitsgelder, Hebegebühren und ggf. weitere Auslagen an. Alle Leistungen unterliegen der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Nach diesen Bemerkungen werden Sie kaum Ihre Kosten ab-schätzen können.

Bitte fragen Sie mich!

Sie können die günstigere Vergütung wählen: entweder nach den gesetzlichen Gebührenbestimmungen oder nach einem vereinbarten Stundensatz!

Der Stundensatz beträgt durchschnittlich 150 bis 250 €.

Bitte beachten Sie: Grundsätzlich dürfen wir nur in außerge-richtlichen Angelegenheiten Vergütungen vereinbaren, die niedriger sind als die gesetzlichen Gebühren.

MERKBLATT ZUR EHESCHEIDUNG

 

Zur Beantwortung oft gestellter Fragen darf ich Sie auf die folgenden Punkte aufmerksam machen:

 

1.) Allgemeine Verhaltenstipps

 

Treffen Sie Vereinbarungen mit Ihrem Ehegatten nur dann, wenn Sie zuvor mit der Kanzlei Rücksprache genommen haben. Auch ohne schriftliche Bestätigung sind manche Abspra­chen, beispielsweise über den Unterhalt und die Hausratsauseinander-setzung, auch mündlich wirk­sam.

 

Dagegen bedürfen Verträge über den Zugewinnausgleich- und/oder den Versorgungs-aus­gleich der notariellen Beurkundung.

 

Sofern Ihr Ehegatte noch alleinige oder auch nur Mitverfügungsbefugnis oder Vollmacht über Ihr Bankkonto, ein Schließfach oder ein Wertpapierdepot etc. besitzt, empfiehlt es sich, diese Rechte durch sofortige schriftliche Erklärung gegenüber dem Kreditinstitut zu widerrufen. Eine entsprechende Erklärung sollten Sie sofort gegenüber Ihrem Ehegatten abgeben.

 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs liegt ein Getrenntleben im Rechts-sinne nur dann vor, wenn sämtliche Dienst- und Betreuungsleistungen eingestellt werden. Solange also der Haushalt versorgt, für den Ehegatten eingekauft, Hemden gebügelt oder auch nur gemein­same Mahlzeiten eingenommen werden, liegt ein Getrenntleben im Rechtssinne nicht vor.

 

2.) Elterliche Sorge

 

Haben Sie Kinder, wird sich das Jungendamt mit Ihnen zweck Absprache eines Hausbesu­ches in Verbindung setzen. Sofern dazu Fragen bestehen, setzten Sie sich bitte mit mir in Verbin­dung.

 

Nach dem ab dem 01.07.1998 geltenden Recht verbleibt beiden Elternteilten die gemein­same elterliche Sorge, falls kein abweichender Antrag zum Familiengericht gestellt wird. Bean­s­prucht ein Elternteil die Alleinsorge, muss ein entsprechender Antrag gestellt werden.

 

3.) Umgang mit den Kindern

 

Versuchen Sie sich über den Umgang der Kinder mit Ihrem Ehepartner gütlich zu einigen. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Bedarfsfall mit Rat und Tat zur Verfü-gung und nenne Ihnen auch professionelle Anlaufstellen, die Ihnen mit Rat zur Seite stehen.

 

Denken Sie daran, dass häufig die Kinder die eigentlichen Betroffenen eines Scheidungsverfah­rens sind. Je mehr Beziehungskontinuität erhalten bleibt, desto weniger leiden die Kinder.

 

Nach neuem Recht ist auch ein Umgangsrecht der Großeltern vorgesehen, falls dies dem Kindeswohl entspricht.

 

4.) Zugewinnausgleich

 

Zur Vorbereitung des Zugewinnausgleichs und zur Durchführung der Unterhaltsberech­nung besteht nach den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 1379, 1605 BGB eine beiderseitige Aus­kunftsverpflichtung. Beim Zugewinnausgleich kann Auskunft über das Endvermögen zum Zeitpunkt der Trennung sowie zum Stichtag der Zustellung des Ehescheidungsantrags gefor­dert werden. Beim Unterhalt erstreckt sich die Auskunfts-verpflichtung auf ihre jeweils aktuel­len Einkommens- und Vermögensverhältnisse.

 

Selbstverständlich müssen die von Ihnen erteilten Auskünfte vollständig und richtig sein. Hierü­ber haben Sie - sollte Ihr Ehegatte einen entsprechenden Antrag stellen - ggf. die eidesstattli­che Versicherung abzugeben.

 

Widerstehen Sie der Versuchung, Angaben gegenüber dem Gericht zu "schönen". Unwahre Angaben gegenüber dem Gericht sind, selbst wenn Sie nicht zum Gegenstand der eidesstattli­chen Versicherung gemacht werden, unter Umständen strafbar!

 

Falls sich nach Zustellung des Scheidungsantrags während des Ehescheidungs-verfahrens nega­tive Veränderungen in Ihren oder den Vermögensverhältnissen Ihres Ehepartners abzeich­nen, die zu einer Überschuldung oder gar einem Vermögensverfall führen können, sollten Sie mich unbedingt ansprechen, da hierdurch das Ergebnis der Zugewinnausgleichsberech­nung ganz entscheidend verändert werden kann. Sie sollten wis­sen, dass sich der Zugewinnausgleichsanspruch auf den Wert des Vermögens begrenzt, das nach Abzug der Verbindlichkeiten zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils (noch) vorhanden ist.

 

VORSICHT!

 

In diesem Fall können dringende Maßnahmen zur Sicherung Ihres Zugewinnaus-gleichsan­spruchs geboten sein. Sprechen Sie mich sofort an.

 

5.) Versorgungsausgleich

 

Im Zuge des Scheidungsverfahrens wird der sogenannte Versorgungsausgleich, d. h. der Aus­gleich der während der Ehezeit erworbenen Rentenanwartschaften, durchge-führt. Der Versorgungs­ausgleich ist nicht mit dem Unterhalt zu verwechseln. Während der Unterhalt laufende Zahlungen zum Lebensunterhalt betrifft, hat der Versorgungs-ausgleich die ehezeit-bezogene Aufteilung der Rentenanwartschaften zum Inhalt.

 

Im weiteren Verlauf eines Ehescheidungsverfahrens können Sie über die Kanzlei Formulare zum Versorgungsausgleich erhalten, Bitte füllen Sie diese unter Beachtung der vom Gericht gesetzten Frist aus und senden Sie sie an die Kanzlei zurück.

 

Auch wenn Sie getrennt leben, nehmen Sie weiterhin an den - vom arbeitenden - Ehe-gatten laufenden erworbenen Rentenanwartschaften teil. Wird Scheidungsantrag gestellt, findet diese Versorgungsgemeinschaft ihr Ende. Allerdings wird dieser Nachteil durch ein zusätzli­ches Unterhaltselement, den sogenannten Vorsorgeunterhalt, kompensiert.

 

Sollen Fragen zum Versicherungsverlauf bestehen, setzen Sie sich bitte mit mir oder direkt mit den Auskunftsstellen der Deutschen Rentenversicherung in Verbindung:

 

Deutsche Rentenversicherung, Kronenstr. 25,70174 Stuttgart

Tel: 0711/18715

www.deutsche-rentenversicherung-bund.de

 

6.) Steuern

 

Die Ehescheidung selbst hat auf Ihre steuerliche Situation in der Regel keinen Einfluss.

 

Der Fiskus stellt pragmatisch auf den Gesichtspunkt des dauernden Getrenntlebens mit der Besonderheit ab, dass Sie für das gesamte Jahr, in welches der Beginn des Getrenntlebens fällt, noch die steuerlich günstigere Zusammenveranlagung in An-spruch nehmen können.

 

Trennen Sie sich deshalb nicht zum Jahresende, sondern nach Möglichkeit erst zu Beginn des neuen Jahres, da Sie dann für das gesamte Jahr noch die Wohltat einer steuerlichen Zusammenver­anlagung in Anspruch nehmen können.

 

Findet allerdings ein Versöhnungsversuch statt, dürfen Sie noch in dem Jahr, in welches die­ser Versuch fällt, steuerlich Zusammenveranlagung beanspruchen. Hier hat die Recht­spre­chung die Anforde­rungen hinsichtlich der Dauer verschärft.

 

Müssen Sie getrennt veranlagen, so lässt der Steuergesetzgeber in begrenztem Umfang eine Kompensation der Nachteile einer getrennten Veranlagung zu (begrenztes Realsplitting). Spre­chen Sie mit mir.

 

Sollten Sie steuerrechtliche Probleme haben, wenden Sie sich in jedem Fall aber an Ihren Steuerbe­rater, der Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite steht.

 

7.) Krankenversicherung

 

Bei einer freiwilligen Mitversicherung, die auf dem Namen des anderen Ehepartners läuft, besteht das Risiko der unbemerkten Kündigung durch den anderen Ehegatten. Es droht der Verlust des Krankenversicherungsschutzes, wenn in diesem Fall nicht innerhalb 3 Monaten ein eigener Versicherungsantrag gestellt wird.

 

8.) Erbrechtliche Regelungen

 

Schon nach der Trennung und vor der Scheidung sollten die erbrechtlichen Konsequen-zen bei einem Versterben vor der rechtskräftigen Scheidung bedacht und ggf. darauf reagiert werden.

 

Während der Trennungszeit

Das Getrenntleben hat keine Auswirkungen auf das Ehegattenerbrecht, solange kein Scheidungs­an­trag gestellt worden ist. Während der Trennungszeit sollte daher die Möglich­keit eines enterbenden Testaments in Betracht gezogen werden. Hierdurch erhält der Ehe­gatte nur den Pflichtteil, also nur den Wert der Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs. Ein enterben­des Testament ist allerdings nicht möglich, wenn Sie bereits ein gemeinschaftliches Ehegattentes­tament oder einen Ehegattenerbvertrag errichtet haben. Über die Widerrufs-, Rücktritts- und Anfechtungsmöglichkeiten in einem solchen Fall informiere ich Sie gerne in einem persönlichen Gespräch.

 

Idealerweise empfiehlt sich ein einvernehmlich geschlossener Erbs- und Pflichtteils-verzichtsver­trag, der z.B. in eine Trennungs- oder Scheidungsfolgevereinbarung aufge-nommen werden kann.

 

Ab Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags

Sobald der Scheidungsantrag der Gegenseite zugestellt worden ist und die Voraus-setzungen für eine Scheidung vorliegen, entfällt das gesetzliche Ehegattenerb- und Pflichtteilsrecht.

 

VORSICHT!

 

Stellt nur ein Ehegatte Scheidungsantrag und hat die Gegenseite diesem nicht zuge-stimmt oder keinen eigenen Antrag gestellt, entfällt nur das Erbrecht des Antrag-gegners. Der Antragstel­ler behält hingegen seine erbrechtlichen Ansprüche in vollem Umfang.

 

Ab Rechtskraft der Scheidung

Ist die Scheidung rechtskräftig geworden, werden Verfügungen von Todes wegen in Form eines Einzeltestaments, eines gemeinschaftlichen Ehegattentestaments oder eines Ehegattenerb­vertrags unwirksam, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas Anderes verein­bart oder die Verfügung ist so auszulegen, dass der Erblasser auch über die Scheidung hinaus den Ehegatten bedenken wollte.

 

Diese Folgen treten auch schon ab Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags ein, sofern die Scheidungsvoraussetzungen vorliegen.

 

VORSICHT!

 

Das oben gesagte gilt nicht für die Bezugsberechtigung von Ehegatten bei Kapital-lebensversiche­rungen, d.h. die Bezugsberechtigung endet nicht mit der Rechtshängig­keit des Scheidungsantrages oder bei Rechtskraft der Scheidung. Eine ausdrückliche Ände­rung der Bezugsberechtigung ist bei Widerruflichkeit daher erforderlich und geboten.